Wir stehen vor einer demografischen Zeitenwende
Sozialpolitik dient im freiheitlichen Staat dem Zweck, die Menschen zu befähigen, ihre Freiheit zu leben. Ohne ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit würde das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes, die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit, hohl bleiben. Der sozialstaatliche Anspruch korrespondiert primär mit dem Gleichheitsgebot und steht damit föderaler Vielfalt tendenziell entgegen. Der kooperative Bundesstaat besitzt aber Instrumente, den sozialstaatlichen Gleichwertigkeitsanspruch mit dezentraler Verantwortung für die Aufgabenwahrnehmung entsprechend den regionalen Rahmenbedingungen zu verwirklichen. Dieses Kapitel diskutiert die Ursachen sozialer Verwerfungen, geht auf die Instrumente ein und zeigt politische Perspektiven auf.
Wir befinden uns im Moment noch in einer demografisch günstigen Situation, denn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer sind alle noch in den letzten Jahren des Erwerbsalters. Das ist eine Generation, die sehr gut qualifiziert ist, besser als jede Generation vorher. Sie haben fast alle einen Job, sie verdienen viel Geld, zahlen viele Steuern und Sozialbeiträge. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum es dem Land im Moment so gut geht. Wir leben in den letzten goldenen Tagen der sogenannten demografischen Dividende.
Reiner Klingholz
Fotos: © Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, 2019