»Deutschland und sein Sozialstaat« ist das abschließende Werk einer Trilogie, die 2020 ihren Anfang nahm und sich in ihren beiden vorausgegangenen Bänden mit den Themen Föderalismus und Finanzen beschäftigte. In der Auseinandersetzung mit diesen Aspekten unseres Staatswesens kristallisierte sich eine Erkenntnis heraus: Vielen Menschen in Deutschland ist der Überblick verloren gegangen, wie unser Land in diesen grundsätzlichen Fragen eigentlich funktioniert. Dieser fehlende Überblick führt bei manchen bis hin zur Ablehnung unseres demokratisch verfassten Staats.
Vieles ist gegenwärtig ungewiss: Aufgrund der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde in den vergangenen Jahren so viel über die Themen Föderalismus, Finanzen und Sozialstaat diskutiert wie selten zuvor. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern macht sich derweil die Sorge bemerkbar, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können. Immerhin: Nicht viele andere Länder verfügen über ein so gut ausgebautes soziales Sicherungssystem oder über so ergiebige finanzielle Mittel wie wir.
Ein Plädoyer für Vielfalt
Die Debatte um eine zukunftsfähige Schul- und Bildungspolitik begann in der Bundesrepublik Mitte der 1960er Jahre. Georg Picht rief den »Bildungsnotstand« aus, Ralf Dahrendorf plädierte für »Bildung als Bürgerrecht«. Beide sahen den »Bildungsnotstand« als demokratiegefährdend an.
Wie der Kampf gegen den Bildungsföderalismus der SPD dabei helfen könnte, eine Volkspartei zu bleiben
Wirft man einen durch parteipolitische Interessen nicht verstellten Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie, beanspruchte sie historisch die eigentliche Leistungspartei zu sein: Nicht sozial, ökonomisch oder kulturell ererbte Privilegien, sondern allein individuelle Leistungsbereitschaft und Begabung…
Lieber Bodo Ramelow, Sie sind im Westen geboren, groß geworden, haben dort lange gearbeitet, sind in den Osten gewechselt und jetzt Ministerpräsident – eigentlich der Paradelebensweg eines Föderalisten.
Das kann man wirklich so sagen. Tatsächlich ist für mich Föderalismus eine Grundeinstellung mit allen Höhen und Tiefen. Ich will eine Kindheitsgeschichte erzählen: Ich bin in Niedersachsen in die Schule gegangen, dann gab es die große Schulreform in Westdeutschland und es wurden Kurzschuljahre eingeführt. Ich hatte das Vergnügen, zwei Kurzschuljahre in Niedersachsen zu erleben. Dann starb mein Vater, meine Mutter zog zurück nach Rheinhessen in ihr Elternhaus, und ich erlebte noch mal zwei Kurzschuljahre. Ich fand das sehr kurios, denn damit war ich noch schneller aus der Schule raus. Aber das ist etwas, was für Westdeutsche normal ist. Dann hab ich gelernt, als ich vor 30 Jahren hierherkam: Für Ostdeutsche ist das völlig unbekannt, das empfinden die Menschen hier als systemfremd. Der DDR-Bürger sagt: »Ich will eine Schule. Ich will da keine Vielfalt, und ich will da keine Unterschiede.« An der Stelle wird klar:
1990 bis 1992 sind Fehler passiert, die man gar nicht sehen konnte. Das werfe ich niemandem vor. Aber zehn Jahre danach hätte man schon spüren können, was alles falsch läuft.
Herr Bundestagspräsident, lieber Wolfgang Schäuble, in der jüngeren Vergangenheit hatten wir zwei Föderalismuskommissionen, außerdem wurden die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2020 neu geregelt, hinzu kamen 2019 noch Nachbesserungen. Jetzt liegt auch der Bericht »Unser Plan für Deutschland: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall« vor. Wenn wir das richtig beurteilen, haben wir es mit einer Pendelbewegung zu tun: Stärkung der Länder durch die erste Föderalismuskommission, mit der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen haben wir uns wieder einen Schritt in Richtung mehr Kooperation bewegt. Wo wird es nun hingehen?
Das weiß ich auch nicht. Die Pendelbewegung zeigt, dass wir auf der Suche sind. Ich glaube nach wie vor, dass der Föderalismus, und zwar in unserem Land genau wie in Europa, das richtige Prinzip ist, um das Spannungsfeld zwischen dem Globalen und dem Lokalen zu bewältigen: Auf der einen Seite haben wir durch die Globalisierung eine Offenheit zur Welt, auf der anderen Seite wird das Bedürfnis nach Nähe und Vertrautheit gerade größer.
Ein Großteil der öffentlichen Ausgaben in Deutschland entfällt auf die Länder; im Jahr 2020 waren dies immerhin 487 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der gesamtstaatlichen Ausgaben (ohne Ausgaben der Sozialversicherung) wird damit über die Länder abgewickelt. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie sich deren Ausgaben in den kommenden Jahren fortentwickeln werden und welche einnahmeseitigen Beschränkungen dem gegenüberstehen. Wenn die Ausgabenverpflichtungen stärker zunehmen als die Einnahmen, müssen frühzeitig Anpassungen eingeleitet werden. Da die Länder entsprechend der Vorgaben der gesamtwirtschaftlichen Schuldenbremse jedoch keine Kredite aufnehmen dürfen und Steuererhöhungen zumindest derzeit nicht in Erwägung gezogen werden, geht dies nur über Einsparungen auf der Ausgabenseite des Budgets. Angesichts gesetzlicher Verpflichtungen wird das gerade jene Bereiche »freiwilliger« Leistungen betreffen, die die regionale Lebensqualität bestimmen. Hierzu gehören zum Beispiel das Angebot öffentlicher Dienstleistungen (auch auf kommunaler Ebene, da diese zu einem guten Teil durch Zuweisungen der Länder finanziert werden) oder auch eigene Infrastrukturinvestitionen der Länder. Das wiederum kann auch die Gewährleistung »gleichwertiger Lebensverhältnisse« beeinträchtigen.
Lieber Kay Scheller, in Ihren jüngsten Interviews fordern Sie harte Entscheidungen von der kommenden Regierung. Was haben Sie damit gemeint?
Kay Scheller: Einen funktionierenden und handlungsfähigen Staat zu erhalten ist ein wichtiges Ziel. Das funktioniert nicht ohne solide Finanzen. Und um die muss man ringen. Deshalb ist es in der aktuellen Situation umso wichtiger, sich zu soliden Finanzen zu bekennen – so wie es die Ampel-Koalition auch getan hat. Dann müssen aber Taten folgen und die Richtung muss stimmen. Denn klar ist: Die Schuldenregel verpflichtet dazu, wieder in eine Normallage zurückzukehren. Das setzt Grenzen.
Herausforderungen für den modernen Sozialstaat
Der Sozialstaat ist eines der beiden Versprechen, die in unserem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft stecken. Er sichert Menschen in Not die Würde, bietet den Schutz der Gemeinschaft gegen individuelle Lebensrisiken und honoriert Lebensleistung am Ende des Erwerbslebens. Er ist auch Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt: Denn ohne Absicherung trauen sich die Menschen nicht, Risiken einzugehen und Chancen zu nutzen. Der Sozialstaat darf aber nicht zum Magneten werden, der diejenigen, die ihm zu nahe kommen, nicht mehr loslässt. Stattdessen muss er aktivierend und aufstiegsorientiert sein. Er muss den Einzelnen zu einem unabhängigen Leben befähigen. Dabei gibt es auch eine Verantwortung derjenigen, die temporär Leistungen empfangen, gegenüber denen, die sich an der Finanzierung beteiligen. Das gilt für die arbeitenden Menschen in unserem Land ebenso wie für kommende Generationen, die bei heutigen Entscheidungen nicht unmittelbar mit am Tisch sitzen und trotzdem deren Konsequenzen zu tragen haben. Es ist darüber hinaus ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass wir den kommenden Generationen einen modernen Sozialstaat und tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen.
Lieber Klaus Papenburg, welchen Aspekt verbinden Sie als Erstes mit dem deutschen Sozialstaat?
Spontan fällt mir dazu ein, dass unser Sozialstaat seine Wurzeln im Grundgesetz hat, sich aber zugleich in der sozialen Marktwirtschaft begründet. Und da bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip. …
Unsere Tarifpartnerschaft spielt dafür eine große Rolle. Einem Unternehmer, der viele Beschäftigte hat, ist schon bewusst, dass es seinen Arbeitnehmern gut gehen muss. Wenn es dem Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Arbeitnehmern gut und eben auch dem Unternehmer. Das steht völlig außer Frage. Was ich aber überhaupt nicht verstehe und oft mit Politikern diskutiert habe, ist die Frage, …
Ein Wesenskern der sozialen Demokratie ist die Idee der Solidarität: dass freie Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen. Darum ist mir gesellschaftlicher Zusammenhalt so wichtig. Ich bin überzeugt: Ohne Solidarität und ein geteiltes Bewusstsein der Zusammengehörigkeit kann es auf die Dauer keine sozial und demokratisch verfasste Gesellschaft von Freien und Gleichen geben. Die Stärke – und ausdrücklich auch die ökonomische Stärke – unserer Gesellschaft erwächst aus ihrem Zusammenhalt. Umgekehrt hat der gesellschaftliche Zusammenhalt soziale und wirtschaftliche Voraussetzungen, die wir immer wieder erneuern müssen. Diese ständige Erneuerung des Zusammenhalts gelingt nur mit einer starken Zivilgesellschaft. Aber sie hängt zugleich maßgeblich ab von staatlicher – gerade auch sozialstaatlicher – Politik, die für Sicherheit im Wandel sorgt.
Wir leben in einem Zeitalter der Verwirrung. Dieser Satz macht die Sache erst mal nicht einfacher. Er ist verstörend. Niemand hört gern, dass er oder sie verwirrt ist. Trotzdem ruft er bei den meisten Menschen ein betroffenes Nicken hervor. Viele von uns erleben es als zunehmend schwierig, uns über unser Zusammenleben und unsere Wirklichkeit zu informieren. Bei einigen hat die Verwirrung zu einem Rückzug ins Private geführt, zur Nachrichtenverweigerung und dem Versuch eines »digital detox«. Andere suchen ihr Heil in Verschwörungstheorien und Lügenpresse-Vorwürfen bis hin zur völligen Ablehnung der gesellschaftlichen Ordnung.
Föderalismus und die Friedrich-Ebert-Stiftung
Lieber Kurt Beck, unser Buch versammelt zahlreiche Perspektiven auf die zurücklie-genden 30 Jahre gesamtdeutscher Föderalismus, die mitunter in deutlichem Wider-spruch zueinander stehen. Deswegen wollen wir auch dieses Gespräch mit der Frage beginnen, welche Bedeutung der Förderalismus aus Ihrer Sicht für Deutschland hat?
Es gibt wenige Fragen, die so fundamental wichtig, aber auch so umstritten sind wie die, wie sich ein Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland organisiert. Ist eine föderale Form, wie wir sie haben, oder eine zentrale, wie sie beispielsweise Frankreich gewählt hat, die richtige? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die föderale Form sehr viele Vorteile hat.
(UN)Praktisch
»Vater versetzt – Kind sitzen geblieben« – so lautete in Westdeutschland eine populäre Kritik am Bildungsföderalismus, an der »Kleinstaaterei« im Bildungswesen. Im Grunde geht es aber nicht um Bund oder Länder, sondern um die Frage, in welchem Ausmaß Schulen von einem Schulministerium in einer Hauptstadt oder autonom, z. B. durch das Zusammenwirken von Lehrern, Eltern und Schülern durch die Schulkonferenz, gesteuert werden. Möchte man Schulen, die in einem Land oder der ganzen Bundesrepublik zum selben Zeitpunkt im gleichem Fach und gleicher Klasse dasselbe Thema behandeln, oder überlässt man die Entscheidungen über Abfolge und Anzahl der Fremdsprachen, die Gewichtung einzelner Fächer, Schwerpunktsetzungen im Unterricht und die Auswahl der Schulbücher den Schulen selbst? Sicher, beides hat Vor- und Nachteile. Im ersten Fall sollte der Schulwechsel kein Problem sein.
Auch wäre die Vergleichbarkeit der Schulleistungen eher möglich.
Im zweiten Fall ist das beides deutlich schwieriger, dafür ergibt sich aber eine große Vielfalt: Schulen mit einem Fokus auf die älteren Sprachen oder neusprachlich orientiert, mit bilingualem Unterricht, unterschiedlichen Gewichtungen der Naturwissenschaften.
