Was eignet sich als Maßstab für den föderalen Ausgleich? Welche Ziele dabei lohnen sich? Wird der seit 2020 geltende neue Mechanismus beim Länderfinanzausgleich zu neuen Fehlanreizen und einem weniger solidarischen Föderalismus führen? Was ist damit gemeint, wenn stärkere Länder einen Föderalismus der unterschiedlichen Geschwindigkeiten präferieren? Gibt es Politikfelder, auf denen der Föderalismus sogar noch stärker betont werden könnte, z. B. in der Kulturpolitik?
Zu diesen und vielen anderen Fragen wurde diese Plattform geschaffen. Diese Website und die Bücher zum Thema sollen in kurzen und prägnanten Beiträgen Gegenwartsanalysen aus verschiedensten Perspektiven ebenso wie auch Antworten auf Fragen nach den zukünftigen Herausforderungen liefern. Diese beiden Medien sollen neugierig machen, Informationen liefern und produktiven Streit befördern.
In den 1990er Jahren habe ich als Student erlebt, wie an gerade kräftig durchgerüttelten ostdeutschen Universitäten über den ostdeutschen Transformationsprozess gestritten worden ist. Die einen betrachteten ihn als abgeschlossen. Die Einheit war, um es mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zu sagen, vom Westen bürokratisch glanzvoll bewerkstelligt worden. Es gab keinerlei Anlass zur Systemkritik. Die anderen begannen zu unterscheiden zwischen einem institutionellen Transformationsprozess, den man in der Tat als erledigt bezeichnen könne, und einem – sie nannten es – mentalen Transformationsprozess, der keinesfalls als abgeschlossen zu betrachten wäre. Darunter subsumierten sie auch ein Nachdenken darüber, ob die in einer Art Blaupause auf Ostdeutschland übertragenen westdeutschen Strukturen wirklich immer kompatibel gingen mit ostdeutschen Erfahrungen vom Funktionieren einer Gesellschaft. Insbesondere ostdeutsche Diskutanten stellten etwa infrage, ob diese oder jene Institutionen – für ihre westdeutschen Kollegen nicht selten so etwas wie heilige Kühe – in der nun beginnenden neuen Zeit tatsächlich gebraucht werden würden, nur weil sie in der Bundesrepublik der 1950er oder 1960er Jahre vielleicht einmal als sinnvoll erachtet eingeführt worden waren. Wozu ein einziges Land – sagen wir z. B. – 16 + 1 Finanzminister brauchen würde, war in diesem Zusammenhang so ein Thema.
Föderalismus und die Friedrich-Ebert-Stiftung
Lieber Kurt Beck, unser Buch versammelt zahlreiche Perspektiven auf die zurücklie-genden 30 Jahre gesamtdeutscher Föderalismus, die mitunter in deutlichem Wider-spruch zueinander stehen. Deswegen wollen wir auch dieses Gespräch mit der Frage beginnen, welche Bedeutung der Förderalismus aus Ihrer Sicht für Deutschland hat?
Es gibt wenige Fragen, die so fundamental wichtig, aber auch so umstritten sind wie die, wie sich ein Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland organisiert. Ist eine föderale Form, wie wir sie haben, oder eine zentrale, wie sie beispielsweise Frankreich gewählt hat, die richtige? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die föderale Form sehr viele Vorteile hat.
Notfall Corona
Das Gesundheitswesen bei uns ist ein Modell deutscher Bundesstaatlichkeit im Kleinen. Die Gesetzgebung obliegt dem Bund, die Krankenhäuser sind Angelegenheit der Länder, die Investitionen werden aber vom Bund mitfinanziert, die niedergelassenen Ärzte vor Ort sind privatwirtschaftlich organisiert. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter ist im Wesentlichen eine Sache der Kommunen. Die Finanzierung der laufenden Kosten erfolgt zum größten Teil über die gesetzlichen Krankenkassen, zu einem kleineren Teil über die privaten Krankenversicherungen. Dieses Modell ist auf die Zusammenarbeit der Ebenen angelegt. Die Kooperation beruht nicht auf Weisungen von oben nach unten, sondern auf Selbstverantwortung der jeweiligen Ebenen und Zuständigkeiten. Die Bewältigung der Coronakrise war anfangs durch die kooperative Führung des Bundes, obwohl er für die operativen Aufgaben keine Zuständigkeit besitzt, bestimmt. Danach wurden Entscheidungen zunehmend mehr vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage getroffen. Unterschiedliche Strategien haben zwar gelegentlich zu Irritationen geführt, haben aber auch gezeigt, was eher sinnvoll war und was nicht.
(UN)Praktisch
»Vater versetzt – Kind sitzen geblieben« – so lautete in Westdeutschland eine populäre Kritik am Bildungsföderalismus, an der »Kleinstaaterei« im Bildungswesen. Im Grunde geht es aber nicht um Bund oder Länder, sondern um die Frage, in welchem Ausmaß Schulen von einem Schulministerium in einer Hauptstadt oder autonom, z. B. durch das Zusammenwirken von Lehrern, Eltern und Schülern durch die Schulkonferenz, gesteuert werden. Möchte man Schulen, die in einem Land oder der ganzen Bundesrepublik zum selben Zeitpunkt im gleichem Fach und gleicher Klasse dasselbe Thema behandeln, oder überlässt man die Entscheidungen über Abfolge und Anzahl der Fremdsprachen, die Gewichtung einzelner Fächer, Schwerpunktsetzungen im Unterricht und die Auswahl der Schulbücher den Schulen selbst? Sicher, beides hat Vor- und Nachteile. Im ersten Fall sollte der Schulwechsel kein Problem sein.
Auch wäre die Vergleichbarkeit der Schulleistungen eher möglich.
Im zweiten Fall ist das beides deutlich schwieriger, dafür ergibt sich aber eine große Vielfalt: Schulen mit einem Fokus auf die älteren Sprachen oder neusprachlich orientiert, mit bilingualem Unterricht, unterschiedlichen Gewichtungen der Naturwissenschaften.
